Das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016

19.01.2016

Leistungsstarker Wirtschaftsstandort

Der Industrie- und Bundeswehrstandort Stadtallendorf ist als zweitgrößte Stadt im Landkreis Marburg-Biedenkopf Mittelzentrum im Ostkreis. Seine Bedeutung für die gesamte Region wächst stetig und eröffnet bei zielorientierter Entwicklung gute Zukunftsperspektiven.

Industrie, Gewerbe, Handwerk und Einzelhandel stellen in unserer Stadt mehr als 13.000 versicherungspflichtige Arbeitsplätze zur Verfügung. Das Ziel der CDU ist es, diesen leistungsstarken Wirtschaftsstandort weiter auszubauen. Im Gewerbegebiet Nord-Ost verfügt Stadtallendorf über erschlossene und sofort verfügbare Flächen. Die CDU setzt sich dafür ein, genügend Gewerbeflächen zu angemessenen Infrastruktur- bedingungen zur Verfügung zu stellen. Der absehbare Weiterbau der A 49 eröffnet der Stadt mit den beiden Anschlussstellen an der B 454 und L 3290 neue Entwicklungs- potenziale. Das Gewerbegebiet Nord-Ost wird dadurch eine völlig neue Wertigkeit erfahren. Unabhängig vom Autobahnbau muss der 3. Abschnitt des Ausbaus der B 454 bald erfolgen.

Eine gute Infrastruktur umfasst mehr als den Straßenbau: Die CDU tritt dafür ein, dass unsere Stadt schnelle Zuganbindungen nach Frankfurt und Kassel erhält. Wir bewerten den Halt des IC am frühen Morgen in Richtung Frankfurt als Erfolg unserer langjährigen Bemühungen. Weiterhin muss schnelles Internet im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung stehen.

Die wichtigste Rahmenbedingung für den Erhalt und die Neuschaffung gewerblicher Arbeitsplätze ist ein – im interkommunalen Vergleich – niedriger Gewerbesteuerhebesatz. Deshalb haben für die CDU Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushalts Vorrang vor Steuererhöhungen.

Das Konzept der Wirtschaftsförderung muss überprüft und zukunftsorientiert angepasst werden. Die CDU befürwortet, neben der Bestandspflege neue Unternehmen für Stadtallendorf anzuwerben. Die sehr guten Bedingungen, die unsere Stadt mit ihren niedrigen Steuersätzen, dem schnellen Internetzugang, dem baldigen Autobahnanschluss und ihrer Lage in der Mitte Deutschlands bietet, sollten künftig entsprechend offensiv vermarktet werden.

Wir sind dankbar dafür, dass unsere Stadt einer von drei Divisionsstandorten des Heeres in Deutschland ist. Falls strategische Umstände Veränderungen bei unseren Streitkräften erzwingen, muss der Standort Entwicklungspotenzial bieten. Die städtische Unterstützung des Bundeswehrstandorts ist ein zentrales Anliegen der CDU. Die Stadt und ihre Bewohner sollten alles dafür tun, dass die Soldatinnen und Soldaten Stadtallendorf als ihre Heimat empfinden. In besonderer Weise setzt sich die CDU für den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Bundeswehr ein. Als Beispiel sei der Bereich „bedarfsgerechte Ausbildung“ genannt. Auf einer solchen Plattform könnte der jeweilige zukünftige Personalbedarf der einzelnen Unternehmen dargestellt werden und die Bundeswehr hätte damit die Möglichkeit der Kooperation.

Attraktives Mittelzentrum

Seit Jahr und Tag gibt es vielfältige Aktivitäten, die Situation unseres Stadtzentrums zu verbessern. Die Bebauung des ehemaligen Busbahnhofs, die Umgestaltung des Bahnhofs, die aufwändige Sanierung des Hallenbads und die Ansiedlung des neuen EDEKA-Markts tragen sicherlich dazu bei. Wir wissen aber auch um die andauernden Strukturveränderungen des Einzelhandels und die gewachsenen Kundenansprüche, die für unsere Stadt dauerhaft eine städtebauliche Herausforderung darstellen. Die CDU tritt dafür ein, dass die Gewerbetreibenden und der Einzelhandel von Seiten der Stadt unterstützt, gefördert und gestärkt werden. Dabei ist vor allem der in mehreren Gutachten aufgezeigte Bedarf zu berücksichtigen. Initiativen wie zum Beispiel eine ständige Werbung für den Wochenmarkt oder die Einführung einer Stadtallendorf Card könnten dabei helfen, Kaufkraft in Stadtallendorf zu binden. Die Kundenzufriedenheit lässt sich durch erweiterte Serviceangebote, kompetente Beratung und einen guten Vor- Ort-Service erhöhen. Die CDU setzt sich für ein aktives und einheitliches Stadtmarketing ein, das professionell ausgestaltet sein muss. Politik, Stadt, Handel und Immobilienbesitzer müssen an einem Strang ziehen. Eine langfristige, nachhaltige Strategie des Marketings und der Stadtentwicklung insgesamt ist anzustreben. Die personellen Ressourcen der Stadt sind darauf hin auszurichten und zu bündeln. Die CDU unterstützt es, dass die Verwaltung für die Umsetzung der von ihr abverlangten Maßnahmen mit den erforderlichen Ressourcen ausgestattet wird.

Steigende Sozialausgaben, der anhaltende Strukturwandel und immer neue Aufgaben führen dazu, dass von den Kommunen in Zukunft noch mehr ökonomisches Verhalten gefordert wird. Die CDU will, dass unsere Stadtverwaltung den Weg hin zu einem kostenbewussten, flexiblen und kundenorientierten Dienstleistungsunternehmen weiter beschreitet und sich Strukturreformen gegenüber offen zeigt.

Wir betrachten uns als „gewordenes“ Zentrum im Osten unseres Landkreises. Unser Arbeitsplatzangebot, unsere umfangreiche Infrastruktur, unsere Vitalität und Finanzkraft sollten uns veranlassen, die interkommunale Zusammenarbeit mit unseren Nachbarstädten aktiv zu suchen. Dies würde sicher auch dazu führen, dass der Ostkreis überregional stärker wahrgenommen wird. Die CDU fordert, alle Möglichkeiten zur inter- kommunalen Zusammenarbeit auszuloten.

Die CDU setzt sich für den Erhalt aller unserer Schulstandorte ein; in besonderer Weise machen wir uns für den Erhalt der Nordschule stark. Der Landkreis, der durch die Kreis- und Schulumlage massiv auf Stadtallendorfer Mittel zurück greift, wird in seiner Eigenschaft als Schulträger aufgefordert, in größerem Umfang als bisher diese Gelder zur Instandhaltung und Sanierung unserer Schulen zurück fließen zu lassen.

Stadtallendorf als Mittelzentrum und zweitgrößte Stadt im Landkreis muss seiner Bevölkerung eine angemessene ärztliche Versorgung mit Fachärzten in allen Sparten bereitstellen. Die CDU fordert, Anreize für die Ansiedlung von Fachärzten zu schaffen. Speziell für ältere Patienten sind kurze Wege zum Arzt sehr bedeutsam, was angesichts des demographischen Wandels eine bessere Ärzteversorgung zu einem vordringlichen Ziel für unsere Stadt werden lässt.

Lebenswerte Stadt

Unsere kommunale Infrastruktur ist grundsätzlich gut. Nach Abschluss der Sanierung des Hallenbads und des Neubaus des Baubetriebshofs müssen zunächst die Investitionen für unsere freiwilligen Feuerwehren in der Kernstadt und in den Stadtteilen im Vordergrund stehen. Die CDU tritt mit Nachdruck dafür ein, dass in der Stadtmitte eine moderne und leistungsfähige Einsatzzentrale der Feuerwehr entsteht. Die Weiterentwicklung des Feuerwehrstützpunkts ist eine unabdingbare Notwendigkeit und muss spätestens dann abgeschlossen sein, sobald die Anschlussstelle Stadtallendorf-Nord der A 49 eröffnet werden wird.

Gleichfalls steht in unserem Fokus, unser gutes innerörtliches Straßennetz in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten und auszubauen.

Wir wollen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger Stadtallendorfs sicher fühlen.

Deswegen tritt die CDU für eine personelle Aufstockung der Polizeistation Stadtallendorf und eine Weiterentwicklung des freiwilligen Polizeidienstes ein.

Große Teile unseres Wohnungsbestands befinden sich in Mehrfamilienhäusern der 1950er oder 1960er Jahre, die heute nur noch eingeschränkt marktfähig sind. Eine unserer Zukunftsaufgaben muss die Hinwendung zu einer urbanen Stadtgestaltung mit Wohlfühlcharakter werden. Die CDU setzt sich dafür ein, dass in Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften Lösungen gefunden werden, den Wohnungsbestand schrittweise bedarfsgerecht zu erneuern. Neue Wohnformen und ein höherer Bestand an Eigentumswohnungen sind hierbei Ziele. Angesichts der Veränderungen in der Altersstruktur ist das Augenmerk verstärkt auf den Bau seniorengerechter Wohnungen mit sozialverträglichen Preisen zu legen.

Am Bedarf und an der Nachfrage orientierte neue Baugebiete sind für uns eine Selbst- verständlichkeit. Die Förderrichtlinien zur Bauplatzvergabe für Familien haben sich gut bewährt. Die CDU will, dass diese von ihr initiierte und durchgesetzte Maßnahme zur Unterstützung junger Familien erhalten bleibt. Auf diese Weise werden auch unseren Einpendlern attraktive Möglichkeiten zur Ansiedlung entsprechend dem Leitspruch „Wohnen und arbeiten in Stadtallendorf“ geboten. Die CDU tritt dafür ein, dass innerhalb des gesamten Stadtgebiets stets bebaubare Grundstücke zur Verfügung stehen.

Wohnen muss bezahlbar bleiben! Deshalb dürfen die Grundsteuern unsere Mieter und Immobilienbesitzer nicht zu stark belasten. Die Grundsteuer B ist eine Volkssteuer, weil sie jeden Bürger und jedes Unternehmen trifft. Die CDU fordert einen sorgsamen Umgang mit dem Hebesatzrecht: Für die CDU hat die Konsolidierung des Haushalts Vorrang vor Steuererhöhungen.

Unser städtebauliches Sanierungsprogramm zum Erhalt der historischen Ortskerne wird gut angenommen. Die CDU will, dass dieses von ihr angeregte Projekt zur Belebung der Dorfkerne beibehalten wird. In diesem Zusammenhang muss es möglich sein, nicht mehr sanierungsfähige Leerstände abzutragen und die daraus entstehenden Freiflächen im Sinne der Dorfgestaltung zu nutzen.

Lebensqualität bedeutet auch, in einer möglichst intakten und wenig belasteten Umwelt leben zu können. Die CDU unterstützt alle Bemühungen, die eine Verminderung von Schadstoff-Emissionen zum Ziel haben. Hierfür ist ein enges Zusammenwirken von Industrie, Stadt und Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde erforderlich.

Unsere fünf Stadtteile mit zusammen fast 5.000 Einwohnern sind mit kommunaler Infrastruktur gut versorgt. Die vorhandenen Plätze in den Kindertagesstätten, das Grundschulangebot und die Räumlichkeiten für die Jugend- und Seniorenarbeit können sich sehen lassen. Die CDU achtet darauf, dass dieser hohe Standard erhalten bleibt. Weiterhin sollen für jeden Stadtteil verfügbare Bauplätze zum Grundangebot gehören. Die CDU unterstützt es, dass auch Ansiedlungswillige von außerhalb bei der Bauplatzvergabe zum Zuge kommen können.

Lebendige Vielfalt

Die Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung werden auch in Stadtallendorf immer spürbarer. Die Sorgen und Nöte unserer Vereine, Organisationen, Verbände und auch der Kirchengemeinden zu beachten und zu unterstützen, muss unser aller Anliegen sein. Die Förderung des Ehrenamts ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Handelns.

Wir können auf die Vielfalt unserer Vereinslandschaft stolz sein. Die CDU tritt dafür ein, dass die Vereinsförderung von Seiten der Stadt auf dem bisherigen hohen Niveau beibehalten werden kann. Überörtliche Vereinsarbeit soll unterstützt werden.

Die CDU will das gute Angebot für den Sport beibehalten. Hierzu gehören in besonderer Weise funktionale Sportstätten für den Vereins- und Individualsport. Große Hoffnungen setzen wir in das neu gestaltete Hallenbad.

Unsere Stadt bietet ein breites Kulturangebot, welches auch über die Stadtgrenzen hinaus angenommen wird. Die CDU sieht in einer verbesserten Vermarktung die Chance, dass die Angebote auf eine noch breitere Resonanz stoßen. Als positive Beispiele lassen sich die Kunst- und Kulturtage und das Kommunale Kino anführen.

In unserer Stadt wird eine gute Seniorenarbeit geleistet. Die im Gemeinschaftszentrum gelegene Begegnungsstätte für Senioren wurde saniert und dadurch die Seniorenarbeit für die Zukunft gesichert. Die CDU verfolgt das Ziel, das Angebot auf dem bestehenden hohen Niveau zu erhalten und bei Bedarf zu ergänzen.

Auch die Kinder- und Jugendarbeit unserer Stadt nimmt in der Region eine herausragende Stellung ein. Die Jugendfreizeit Bad Kissingen, die Ferienspiele, die vielfältigen Angebote im Jugendzentrum und das Box-Camp im Südstadtkiosk stellen ausgesprochene Erfolgsmodelle dar. Die CDU tritt dafür ein, dass das bisherige Angebot für unsere Kinder und Jugendlichen erhalten bleibt.

Die Gestaltung der Zukunft basiert stets auf den Voraussetzungen der Vergangenheit. Deshalb sind die Traditionen unserer Kernstadt und unserer Stadtteile zu bewahren und an die nachfolgenden Generationen weiter zu geben. Die CDU unterstützt alle Einrichtungen, die sich der Geschichte unserer jungen Stadt verbunden fühlen und sie pflegen.

Weltoffenes Stadtallendorf

Wir leben hier im friedlichen Miteinander von mehr als 70 Nationalitäten. Für viele Zugezogene ist unsere Stadt zur Heimat geworden und sie fühlen sich hier wohl. Die verschiedenen Kulturen respektieren sich gegenseitig. Veranstaltungen wie zum Beispiel das Europafest und die Woche der Begegnung unterstützen die interkulturelle Zusammenarbeit. Die CDU unterstützt Aktionen, die freundschaftliche Beziehungen zwischen Einheimischen und Migranten entstehen lassen.

Unsere Bevölkerung erbrachte in der Nachkriegszeit eine vorbildliche Integrationsleistung, die überregional bekannt geworden ist. In den folgenden Jahrzehnten fanden viele sogenannte Gastarbeiter hier ihr Zuhause; deren Kinder und Enkel verstehen sich mittlerweile selbst als Einheimische. Daraus erwuchs für unsere Stadt eine eigene Identität. Aus der Geschichte Stadtallendorfs schätzt die CDU vom Grundsatz her die Integration von Flüchtlingen als leistbar ein, sofern deren Anzahl zumutbar bleibt.

Die Fähigkeit, Vertriebene und Zuwanderer aufzunehmen, weiß man auch überörtlich zu schätzen. Dies darf allerdings nicht zur Überforderung führen. Die CDU tritt dafür ein, dass unsere Bürgerhäuser und Sporthallen ihrer ursprünglichen Bestimmung vorbehalten bleiben. Selbstverständlich erkennen wir die Not der gegenwärtig in unser Land strömenden Menschen, was durch vielfältige Spenden und ehrenamtliche Einsatzbereitschaft eindrucksvoll unter Beweis gestellt worden ist. Es ist jedoch nicht zu verkennen, dass bei aller überwiegend positiven Grundhaltung mittlerweile berechtigte Sorge artikuliert wird. Die CDU nimmt die Ängste und Bedenken unserer Mitmenschen ernst und fordert von den übergeordneten Stellen, die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zügig zu vollziehen. Dies ist auch ein deutliches Signal an potenzielle Auswanderer, sich nicht aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg nach Deutschland zu machen. Der Zustrom von Flüchtlingen muss an den EU-Außengrenzen gedrosselt werden.

Die anerkannten Asylbewerber müssen möglichst zügig in geeigneten Wohnungen untergebracht werden, ihnen muss Arbeit und Beschäftigung gegeben werden. So schnell wie möglich sind sie mit der deutschen Sprache vertraut zu machen; die Motivation vor allem der Kinder und Jugendlichen sollte unbedingt genutzt werden. Die CDU setzt sich dafür ein, durch entsprechende Angebote der Kinder- und Jugendarbeit die Integration der Zugezogenen zu erleichtern.

Die Erfüllung aller dieser Aufgaben für so viele Menschen in so kurzer Zeit führt die haupt- und nebenberuflich Tätigen an ihre Belastungsgrenze und oft auch darüber hinaus. Das von vielen Bürgerinnen und Bürgern angebotene ehrenamtliche Engagement ist folglich unverzichtbar. Die CDU unterstützt die ehrenamtliche Einsatzbereitschaft.