Rede zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, STVV, werte Kollegen, sehr geehrte Zuschauer

Um den neuen Haushalt zu bewerten, genügt ein Blick auf S. 16 des Haushaltsvorberichts. Dort wird mit einem Gesamtbetrag aller ordentlichen Erträge, einschließlich  Rückstellungsauflösungen, in Höhe von 80.472.709 EUR geplant. Dem stehen in Summe als ordentliche Aufwendungen rd, 78.525.753 EUR gegenüber.
Die Differenz von 1.776.956 EUR stellt somit das ordentliche Ergebnis dar. Gesteigerte Steuereinnahmen und Rückstellungsauflösungen führen zu diesem stolzen Ergebnis. Meine werten Kollegen Stadtverordneten, ich frage, wie kann man in Anbetracht dieser Zahlen gegen den Haushalt sein? Wer den Haushaltsvorbericht sorgsam liest, ist bestinformiert.
Die meisten Fragen finden dort ihre Antwort. Ich möchte der Finanzverwaltung meinen Dank aussprechen. Mit der Vorlage des Produkthaushaltes und aller Nebenanlagen wurde eine sehr gute Arbeit geleistet. Auch der Kurzflyer ist gelungen. Informativ sind die Seiten über unsere Ertragsentwicklung (S. 19). Dass unsere Gewerbesteuereinnahmen eher monostrukturiert sind, muss ich nicht weiter erwähnen. Der Haushaltsansatz von rd. 63,5 MIO EUR bildet folglich eine solide Grundlage. Wir alle wissen es.
Erfreulich ist, dass keine Kredite für Investitionsmaßnahmen sowie zur Sicherung der eigenen Liquidität benötigt werden.
Ein unbestreitbarerer Vorteil unserer Stadt und ihrer aktuellen HH-Planung ist die Beibehaltung unserer Steuerhebesätze. In Zeiten der allgemeinen Teuerung, Inflation, politischer und finanzieller Unsicherheiten sind sie ein erfreuliches und stabiles Zeichen der Stabilität.
Dass bei diesem erneuten Gewerbesteuerzuwachs kein HH-Sicherungskonzept vorgelegt werden muss, ist daher selbstverständlich.

2.
Der Vorbericht enthält aber auch die deutliche Warnung parat, dass in Anbetracht von Energieteuerung, von außen drohender Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, weiterer negativer Auswirkungen des Ukrainekrieges sich die allgemeine HH-Lage weiter verschlechtern könnte. Dieses hätte zwangläufig auch Veränderungen S 45. im Haushalt zur Folge.
Es ist wichtig zu wissen, dass von den Gesamtsteuereinnahmen von rd. 63,5 MIO nach Abzug aller kassenwirksamen Umlagen zur freien Verfügbarkeit unserer Stadt nur die restlichen 25.608.559 EUR verbleiben.
Mit Rückstellungsauflösungen gewinnen wir mehr Finanzspielraum. Eine weitere Anmerkung: es werden keine Negativzinsen eingestellt. Mir scheint, mein Hinweis vom Vorjahr hat hier zum Umdenken geführt. Nach Möglichkeit interne Kredite zu gewähren statt Negativzinsen zu generieren, sind der bessere Weg.
Dem ist man offensichtlich gefolgt. Das ist gut und freut mich. Das trifft auch für die Eigenbetriebe zu, aber dazu komme ich noch.
Auf die negativen Faktoren wie Kreis- und Schulumlage, Finanzausgleich und Hessenkasse einzugehen, kann ich mir ersparen. Diese sind unabwendbar.
Als letzte Anmerkung weise ich auf die Übersicht der Projekte der Sozialen Stadt hin. Angaben zum grünen Band vermisse ich.
Der beschlossene Antrag hatte zum Ziel, eine Übersicht aller Maßnahmen der Programme „Soziale Stadt“ und „Grünes Band“ einschließlich der städtischen Finanzierungsanteile der einzelnen Projekte aufzuzeigen. Dieses ist nur teilweise umgesetzt worden.
Es ist wichtig, den Gesamtbetrag einer Maßnahme zu erfahren, und genau dieses wurde noch nicht umgesetzt.
Wir wissen noch immer nicht, was ein Projekt nach Abschluss in der Gesamtheit kostet. Was wir nun kennen, sind die förderfähigen Finanzmittel der jeweiligen Einzelprojekte.

Das worauf es informativ ankommt, das Verhältnis von Fördermittel zu dem jeweiligen städtischen Eigenanteil zu erfahren, wissen wir nach wie vor nicht.

3.
Ich bitte dieses zukünftig nachzuholen. Ich bin mir sicher, dass in der Finanzabteilung unser Ansinnen Gehör findet, und bin zuversichtlich, dass das gelöst wird.
Eine Einzelbetrachtung des Haushaltes erspare ich mir. Eine gute Verwaltung wird immer Wege finden, die Finanzmittel entsprechend ihrer Vorstellung einplanen zu können. Auf die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen und die sparsame Verwendung der Mittel kommt es an, die es auch zu hinterfragen gilt. Da aber bisher alle Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung einmütig gefasst wurden, gibt es nun nichts zu kritisieren.
Wir haben eine Stadthalle mit großer regionaler Anziehungskraft, ein sehr gut angenommenes Frei- und Hallenbad, gute Sport- und Freizeiteinrichtungen. Positiv zu bemerken ist der Förderbescheid zum weiteren Ausbau des Herrenwaldstadions.
Die geplanten 6 Laufbahnen bilden für mich eine Perle im Stadion.
Im Kontext aller bisher getroffenen Entscheidungen, gegründet auf den Sportentwicklungsplan vor einigen Jahren, bedeutet dieses, dass wir am Gesamtausbau des Herrenwaldstadions festhalten. In unserem Wahlprogramm steht unter dem Kapitel Sport: Verbesserte Infrastruktur für Sport, z.B. Baufortführung des Herrenwaldstadions.
Deshalb ist eine Baufortführung des Herrenwaldstadions richtig und wichtig.
Ein außerordentlich erfreuliches Ereignis war das Richtfest des Feuerwehrgerätehauses in der Stadtmitte. Seit Jahren unterstützt die CDU die Anliegen unserer Feuerwehren und zwar im gesamten Stadtgebiet. Dass es nun endlich in der Stadtmitte sichtbar vorangeht, erfreut meine Fraktion. Dass die Planung und Umsetzung deutlich über ein Jahrzehnt bedurften, sei nur als Anmerkung erwähnt. Auch in Zukunft wird die CDU die Anliegen unserer Feuerwehren unterstützen.
Ein weiteres zentrales Thema in unserem Wahlprogramm war der weitere Ausbau einer umfänglichen Kinderbetreuung. Auch hier konnten deutliche Fortschritte erzielt werden. Die  Wechselbeziehung von Neubau Familienzentrum und Sanierung KITA 
St. Martin ist eine sinnvolle und pragmatische Lösung. Die Projekte KITA St. Martin und Familienzentrum sind deutliche Verbesserungen auf diesem Gebiet.
Eine besondere positive Betrachtung verdienen die aktuell deutlich sichtbaren Baufortschritte der A49.

4.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die CDU dieses Projekt über Jahre, nein Jahrzehnte, kraftvoll unterstützt hat. Sei es seinerzeit im Bund, in den Landesregierungen, hier vor Ort in unserer Stadt. Ich möchte mich bei den meisten Parteien hier im Stadtparlament bedanken, dass wir in den kritischen Zeiten der Rodungsarbeiten geschlossen zu dieser - für unsere Stadt außerordentlich wichtigen - Baumaßnahme gestanden haben.
Gleichzeitig wurde ein großer Fehler korrigiert. Ich meine die geplante Schließung der  Niederrheinischen Straße Richtung Neustadt. Heute können wir mit Freude feststellen, dass die Verbindungsstraße, welche als Zwischenlösung zwischen Alter Wache und der B454 gedacht war, sich bald kostenlos in städtischem Besitz befinden wird.
Auch eine zweite Straßenanbindung des geplanten Neubaugebietes „Hinter St. Michael“, sowie grundsätzlich das ganze Neubaugebiet sind zukunftssichernde Erfolge, die nicht zuletzt der CDU zuzuschreiben sind.
Wie die Erweiterung des DIZ im Detail ausfallen wird, entscheidet sich in den nächsten vier Jahren. Förderzusagen sind ja nun gesichert, vor allem nachdem vorgestern der Zuwendungsbescheid durch den Staatssekretär des Bundeswohnungsbauministeriums übergeben wurde.
Ich möchte betonen, die Anliegen der CDU-Fraktion finden sich folgerichtig im Haushalt wieder. Dieser Haushalt verdient daher unsere Unterstützung Aber diese Aufzählung, die nicht vollständig ist, genügt, um unser Augenmerk auf eine Tatsache zu lenken, die alle sehen, welche aber nicht vollständig bedacht wird:
Bei kritischer Betrachtung des Haushaltes und der Eigenbetriebe wird man feststellen, dass sich der Schwerpunkt städtischer Ausgabenpolitik vom eigentlichen Haushalt hin zum Eigenbetrieb DuI verlagert hat.

Einmal beauftragt verselbstständigen sich die Sozialen Programme mit ihren Aufgaben. Fragen wir uns, haben wir Stadtverordnete wirklich noch die Kontrolle über die Ausgaben?
Wir bekommen Beschlussvorlagen, die im Allgemeinen auch angenommen werden, ohne zu wissen, auf welche Höhe sich die Gesamtausgaben unserer Stadt belaufen.
Dass die generierten Fördersummen zwar benannt werden, der jeweilige Eigenanteil

5.
der Stadt aber nicht, muss Bedenken bei uns hervorrufen. Welche Kosten sind denn überhaupt förderbar?
Was hilft mir die Aussage: Förderquote x, die dann gedeckelt ist, von was?
Der Anteil der Stadt wird nicht genannt. Wir sollten darüber mal nachdenken.
Beim Stellenplan müssen wir uns auf den Bgm verlassen. Allenfalls könnte man über die richtige Verwendung des Personals reden. Die Personalkosten binden einen erheblichen Teil unseres Budgets. Steigende Personalkosten, Abschreibungen und Folgekosten engen die freien Mittel zur eigentlichen Haushaltsplanung immer weiter ein. Das muss bedacht werden.
Zu Abschluss möchte ich noch auf zwei Punkte besonders hinweisen:
Der Magistrat kann, in Fällen die keinen Aufschub dulden, bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 EUR eigenständig entscheiden. Der Stavo ist lediglich die besondere Dringlichkeit darzulegen. Wir Stadtverordnete sollten dieses immer im Hinterkopf behalten und uns nicht wundern, wenn entsprechende Ausgaben - ohne unser Zutun - erfolgen und wir lediglich eine Kenntnisnahme erhalten und der Haushalt verändert wird.
Für unsere eigene Zukunftsplanung:
Wie sehen die eigentlichen Parameter für unsere mittel- und langfristige HH-Planung aus? Dazu ein Blick in die Vorbemerkungen: positiv zu vermerken ist, dass unsere Bevölkerung mit rund 21.200 Personen einigermaßen gleichbleibend ist.
Wie passt es allerdings zu uns als größter Stadt im Landkreis außerhalb Marburgs, dass wir vom eigenständigen Mittelzentrum zu einem „Zentrum im ländlichen Raum“ gemeinsam mit Kirchhain herabgestuft werden?

Und noch etwas: die Altersstruktur sollte uns Grund zum Nachdenken geben.
Während die Anzahl der Kinder bis zu 6 Jahren mit 1.385 annähernd gleichbleibend ist, steigt die Zahl der 46 – 65-Jährigen auf rund 6000 und der Senioren ab 65 auf 4200, zusammen also auf rund 10.200 Einwohner.

6.
Kurz gesagt: Die Menschen erreichen erfreulicherweise ein immer höheres Lebensalter, dadurch wird nimmt der Anteil der Beschäftigten entsprechend prozentual ab. Das hat Auswirkungen auf zukünftige Projekte, Bedarfe, Steuerzahlungen und mehr. Hier sollte, nein muss unser Schwerpunkt zukünftiger HH-Planungen sein.

Fazit: Die CDU-Fraktion findet sich mit ihren Zielen im Haushalt wieder.
Dem vorgelegten Produkthaushalt mit seinen Bestandteilen sowie den Wirtschaftsplänen beider Eigenbetriebe stimmt die CDU-Fraktion zu.
Unsere Anmerkungen und Bedenken habe ich vorgetragen, sie sollten Berücksichtigung finden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit