CDU-Fraktion Stadtallendorf                  10.02.22
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2022
Redefassung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren Zuschauer, werte Kollegen der anderen Parteien.
Zu Beginn meine Rede möchte ich ein generelles Lob und Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung aussprechen. Im direkten Gespräch konnten zahlreiche Fragen beantwortet und Hintergründe beleuchtet werden.
Wir haben eine engagierte Finanzverwaltung, die sich vorbildlich für uns und unsere Stadt einsetzt. Und deshalb möchte ich auch an den Anfang meiner Rede diesen Dank stellen.                              
Sehr geehrter Herr Bgm, bitte geben sie unseren Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzabteilung weiter. Wir wissen wie viel Arbeit hinter diesem Zahlenwerk steckt. Zur Bewertung des Haushalts gehört auch, dass sämtliche Großprojekte über gemeinschaftliche Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung gefasst und somit auch von der CDU-Fraktion mitgetragen wurden. Wir haben sinnvolle Beschlüsse gefasst, weitere stehen in naher Zukunft an.
Aber etwas ist neu am Haushalt 2022. Ich meine nicht das Zahlenwerk, dass ohnehin die aktualisierten Daten, so wie sie der Verfasser des Haushalts bestimmt hat, beinhaltet. Nein, ich meine die Art und Weise der Vorstellung des Haushaltes. Der Verweis auf den interaktiven Haushalt im Internet ist einfach zu wenig. Er ist ein Hilfsmittel. Er ersetzt aber keine eingehende Diskussion, oder Darlegung des Haushaltes, so wie wir es im FA1 erlebt haben.
Die CDU-Fraktion möchte wissen was aus ihren Mittelanmeldungen geworden ist? An welcher Stelle, bei welchem Produkt finden wir sie?
Die erhaltenen Antworten stellen meine Fraktion zufrieden. Meiner Fraktion war es auch wichtig zu erfahren was die einzelnen

2.

Ortsbeiräte beantragt haben und ob sie mit ihren Mittelanmeldungen zufrieden sind. Nach Durchsicht der jeweiligen Protokolle komme ich zu dem Ergebnis, dass sie es sind. Ebenso zufrieden dürften die anderen Parteien mit ihren Anmeldungen sein, denn ich habe im Ausschuss keine Nachfrage oder Kritik gehört.
Leider mussten wir wiederholt diese Informationen anfragen. Wir hoffen, dass es im nächsten Jahr besser läuft. Aber kommen wir nun zum Haushalt: Wir haben positive HH-Eckdaten. Der neue Haushalt setzt Maßstäbe. Steigerung des HH-Volumen um fast 10%.
Die Liste der geplanten Erträge ergibt ein stolzes Bild. Insgesamt über 67 MIO EUR, davon mit 84,81%, entspricht 56,835 MIO an Steuern und ähnlichen Abgaben. Hier wiederum 40 MIO EUR alleine an Gewerbesteuern.
Die geplanten Aufwendungen in 2022 belaufen sich laut Zahlenwerk auf 66,627 MIO EUR.  Neben Steuern und Umlagen, 31 MIO;  Personalkosten 10 MIO;   Zuschüsse und Zuweisungen 5,3MIO EUR, verbleiben rund 15,1 MIO EUR zur freien Verfügung der Stadt. Und wir sprechen hier von einem „guten“ HH-Jahr.
Die CDU-Fraktion erkennt diese positiven Haushaltseckdaten an. Wir wissen das erhebliche Faktoren, wie Gewerbesteueraufkommen, verschiedene Umlagen und Sonderausgaben von außen kommen  und oft nicht, oder nur zu einem geringen Teil, von uns Parlamentariern beeinflusst werden können.
Die größte Stellschraube, neben vorausschauendem Planen und dem sparsamen Umgang mit den HH-Mitteln die uns bleibt, sind die Hebesätze. Ich denke wir alle hier sind uns einig, dass hier keine Veränderungen vorgenommen wurden. Das ist ein großer Pluspunkt im Haushalt.  Ich kann dem Bgm nur zustimmen, wenn er sagt, ich zitiere „Heute kann ich sagen, dass das Jahr 2021 viel besser verlaufen ist als geplant“. Zitatende.
Die deutschen Wachstumsraten lagen trotz Corona auf einem besseren Niveau als befürchtet. Das Wachstum war ausreichend genug um rechtzeitig abzusehen (spätestens ab IV. Quartal 20), dass es für unsere Stadt zu deutlich steigenden Steuereinnahmen 

3.

kam. Eine solide und vorsichtige Wirtschaftspolitik ist die Grundlage gesunder Kommunalfinanzen. Was infolge des Regierungswechsels zukünftig davon übrig bleibt, gilt abzuwarten.
Aber kommen wir wieder zu unserem HH zurück. Bei allen positiven Zahlen hat meine Fraktion aber Fragen und auch kritische Anmerkungen:
Wir finden wieder Gleichungen mit zahlreichen Unbekannten vor: Wie sieht der Kassenbestand der Stadtkasse zum Ende des Jahres aus?  Wir haben seit Dienstag erfahren dass es 28,5 MIO EUR waren.
Unsere Strafzinszahlungen betrugen für 2021 rund 100.000 EUR.
Wie sehen die Planungen und tatsächlichen Ausgaben der einzelnen Haushaltsprodukte 2021 aus? Das können wir erst im nächsten Haushaltsplan erfahren.
Warum sinken die Investitionen 2020 von 7,6 MIO EUR (um 6,1%) auf 7,1 MIO EUR, wenn eine Fülle von Aufgaben auf uns warten?
Die Steuereinnahmen sollen 2022 auf 56,835 MIO (ein Plus von 7,8% in 2021 und plus 14,39% gegenüber dem Rechnungsergebnis 2020) steigen.
Alleine die Gewerbesteuereinnahmen 2022, von 40 MIO EUR, steigen gegenüber den Einnahmen 2021 um 22%. Gestatten Sie mir eine Bemerkung: Bei diesem prächtigen Zahlenergebnis lässt es sich gut haushalten.
Es ist dann leicht Herr Bgm, einen Überschuss von 376.326,-- EUR auszuweisen, sich an der Rückzahlung von ohnehin zugesicherten Kredittilgungen zu erfreuen und auf weitere Kreditaufnahmen zu verzichten.
Eine Ankündigung die genaugenommen so auch nicht stimmt. Aber dazu komme ich noch.  Eine zentrale Frage lautet: Wo finden wir die zusätzlichen Finanzmittel im Haushalt wieder? Oder wohin sind sie versickert?
Weitere Besonderheiten die der CDU-Fraktion kritisch aufgefallen sind:

4.

Die Ausgaben des FB2 in 2022 für Mieten an DuI betragen 3,544 MIO EUR, gegenüber dem Rechnungsergebnis 2020 von 2,621 MIO EUR; ein Plus von 35%.
Das Produkt Kultur soll im nächsten Jahr ein Jahresergebnis von 950.512 EUR (S.160) haben. Gegenüber dem Rechnungsergebnis 2020 von 689.177 EUR, ein Plus von 53,5%.
Jeder von uns wünscht sich Kultur. Aber jeder versteht darunter was anderes. Wir von der CDU fragen uns: wie realistisch sind die Planungen vor dem aktuellen Hintergrund von Corona? Die ersten Veranstaltungen sind bereits erneut ausgefallen…
Bei der Stadthalle betragen die geplanten Relationen 2,68 MIO EUR zu 1,339 MIO EUR, obwohl pandemiebedingt nichts, oder wenig kostenintensives Laufen wird. Auch hier die Frage:  Wie realistisch sind die Belegungspläne der Stadthalle?
Beim DIZ steigen die Nettokosten von 139.000 EUR in 2020 auf 209.000 EUR (S. 175) im Jahr 2022, oder um 52,2 %, ohne dass sich groß etwas getan hat.
Ich möchte hier auf die Anzahl der tatsächlichen Besucher und nicht die der Internetbesucher, verweisen. Wenn ich mich recht erinnere waren es keine zwei Besucher pro Tag.
Auf S. 194 finden wir ein Beispiel, ich möchte nett bleiben, von „besonderem Mitteleinsatz“. Da sind gegenüber 2020 „Null“, nunmehr für 2022   50.000 EUR für Öffentlichkeitsarbeit eingestellt? Wir fragen uns wofür? Unsere Öffentlichkeitsarbeit läuft doch bisher - auch ohne diese Mittel - einwandfrei.                                                                                                                                                                                                                                                      
Die Nettoausgaben für Kindergärten steigen von einem Ergebnis 2020 von 3,624 MIO EUR auf 5.615 MIO EUR in 2022, rund 54,9%. Da stehen gesetzliche Vorschriften und Veränderungen in der Trägerschaft neben den tariflichen Gehaltserhöhungen an. Aber diese Steigerungen kann man noch am ehesten dem Bürger erklären.

5.

Die CDU trägt diesen großen Aufwand mit. Die städtischen Zuschüsse an Vereine und Musikschulen werden auch in der geplanten Höhe mitgetragen.
Das Produkt Sport steigt im Ergebnis von 1,398 MIO EUR in 2020   auf 2,128 MIO EUR in 22, oder um rund 54,9 %.  Eine erfreuliche Entwicklung.
Die Produkte für die Jugend steigen innerhalb von zwei Jahren in 2022 um 32,7%.  Auf S. 279 steht bei Teilnehmer Bad Kissingen ein bereits heute schon eingeplantes Minus von 750 EUR pro Teilnehmer. Laut Aussage in FA beträgt der Teilnehmerbeitrag pro Teilnehmer 290 EUR. Ergibt für mich ein Aufwand von 1040 EUR pro Teilnehmer.            
Wir fragen uns: wie kann man so planen? Kollege Hesse hat angeboten darüber im entsprechenden FA zu diskutieren. Ich möchte versichern, dass wir genau das tun werden.
Es fällt auf, dass es unterschiedlichen Planungen und Mittelzuwächse der einzelnen Fachbereiche gibt.
Von solchen Steigerungssummen, wie eben genannt, kann der Fach-bereich 4 nur träumen.  Hier steigen die geplanten Nettoausgaben von 5,540 MIO EUR auf 6.382 MIO EUR, also 15,2 %. Die Nettoausgaben im Plan betragen lediglich 2,37 %.                           Die Investitionsausgaben des FB4 verdoppeln sich von 2020 von 1,7 MIO EUR auf 3,6 MIO.
Auffällig sind die Ausgaben für Grunderwerb von 2020   279.000 EUR auf in 2022   990.000 EUR;  Ja, Stadtentwicklung kostet auch Geld und die CDU steht für diese Ausgaben. Plansummen für Spielplätze/soziale Stadt von 40.000 auf 591.000 gestiegen; doch die Ausgaben für den Straßenbau mit ca. 1,1 MIO EUR sind praktisch gleichgeblieben.
In der Silvesterausgabe der OP stand ein langer Bericht über anstehende Maßnahmen. Hier eine Reihenfolge zu erstellen wäre vorausschauend. Wie auf Nachfrage im Ausschuss zu hören war hält der Bgm nichts davon. Es könnte ein Fehler sein.                               

6.

Unsere Haushalts- und Finanzwirtschaft war, ist und bleibt das Steuerungsinstrument für unsere Stadt. 
Wenn dem so ist, dann darf der Haushalt 2022 kein reines Geldverteilungsinstrument sein. Klientel- und Lobbyisten dürfen keine Selbstbedienung für ihre Projekte betreiben. Der Haushalt nicht einseitig ausgerichtet werden.
Eine weitere Frage lautet: Warum werden in guten Finanzjahren wie das Nächste, weiter Schulden gemacht? Sicher wir investieren viel. Aber Schulden über die Eigenbetriebe sind Besonderheiten.
Es ist ein dankbarer und gangbarer Weg der auch jahrelang genutzt wurde, aber Schulden sind Schulden und bleiben Schulden weil sie ja zurückgezahlt werden müssen. Warum Schulden über den Umweg des Eigenbetriebs DuI in die Zukunft verschieben? Ich verweise auf den Kassenbestand. Der tatsächliche Schuldenstand des Konzerns Stadt beträgt zum Jahresende rund 30 MIO EUR. Im Gegensatz hierzu die liquiden Mittel. 
Sieht so eine solide zukunftsorientierte Schuldenpolitik aus?
Herr Bgm, Ihr schöner Haushalt sieht bei näherer Betrachtung gar nicht so schön aus. Die Schuldenmünze hat zwei Seiten, die städtische Seite und die der Eigenbetriebe, die allzu oft  „vergessen“ wird.
Der städtische Haushalt macht trotz „eingeplanter“ hoher Steuer-einnahmen ein Defizit von 1,7 MIO EUR.
Kommen wir zu nun den Eigenbetrieben und deren Wirtschaftsplänen.
DuI hat ein sorgenfreies Auskommen und hat einen Gewinnvortrag von 4.8 MIO EUR (S. 55).
Von den eingeplanten Einnahmen von 10,722 MIO EUR kommen 9,615 MIO EUR von der Stadt bzw. Stadtwerken, das sind 89,7 %. Alleine die Mieteinnahmen vom städtischen Haushalt 2022 steigen auf 7,229 MIO EUR um 23,8%, Tendenz wegen enormer Energiekostenentwicklung stark steigend.

7.

Der Vermögensplan 2022 von 15,7 MIO EUR wird mit 7,2 MIO, also mit 46,1% Kreditfinanziert. Die später vom städtischen Haushalt zu finanzierenden Folgekosten (Mieten) der im Wirtschaftsplan veranschlagten Investitionen, werden mit 1,120 MIO EUR jährlich angegeben.      
Dabei sind unsere größten Projekte wie FFW-Stadtmitte und das Familienzentrum noch gar nicht berücksichtigt.
Vom DIZ rede ich auch noch nicht.
Der Gewinnvortrag der Stadtwerke beträgt 4,4 MIO EUR (S. 54).
Der Kämmerer muss aufpassen nicht von nicht beeinflussbaren Kosten, wie Lohn- und Personalkosten auf der einen Seite und Folgekosten verschiedener Art auf der anderen Seite, so eingeengt zu werden, dass für andere Aufgaben kein Geld mehr zur Verfügung steht.
Zwei Kreditinformationen aus den Eigenbetrieben ergeben eine Kreditneuaufnahme von 7,2 MIO bei DuI und 1,84 MIO EUR bei den Stadtwerken, total also 9,04 MIO EUR. Nur zur Information.
Meine Damen und Herren Kollegen, es gäbe noch Vieles zum HH zu sagen. Wenn wir vertiefend in die Produkte einsteigen würden kämen wir heute zu keinem Ende. Ich möchte es hierbei belassen.
Das sind unsere Anmerkungen zum vorgelegten Haushalt 2022.
Zum Abschluss nur noch eine Frage: Stadtallendorf ist Divisionsstandort (DSK) der Bundeswehr. Der Standort sollte unter der alten Bundesregierung aufwachsen und an Bedeutung gewinnen. Insbesondere die Hessenkaserne soll reaktiviert und neu gebaut werden.
Frage: Welche Hilfestellung leistet die Stadt? Wir finden lediglich 2000 EUR im Haushalt. Die Aussage des Bgm „unsere Stadt ist nicht dafür da Ausgaben des BMd Vertreidigung auszugleichen“, hilft uns nicht weiter.
Wie sie meine Damen und Herren Kollegen sicherlich festgestellt haben hat die CDU den Haushalt geprüft. Einige entsprechende Anmerkungen habe ich eben gemacht.

8.

In Abwägung aller Umstände kam die CDU-Fraktion nach einer Fraktionssondersitzung zu einem Ergebnis das von allen getragen wird: Der Haushaltsausgleich ist erreicht folglich werden wir diesem Haushalt zustimmen.

Der Haushalt bietet die Chance, dass unsere Stadt entscheidend vorankommt.