Grundsatzrede zur Legislaturperiode 2026–2031
Am 15. März haben die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimmabgabe die neue Stadtverordnetenversammlung gewählt. Je nach parteipolitischer Perspektive mag das Ergebnis unterschiedlich bewertet werden. Wenn wir jedoch innehalten, gibt es allen Grund zur Dankbarkeit: Dankbarkeit für die Wahlbeteiligung und Dankbarkeit dafür, dass die etablierten Kräfte Vertrauen erhalten haben. Dies ist ein Anlass, das Wahlergebnis in gegenseitiger Demut einzuordnen. Die neue Sitzverteilung ist der klare Wille der Wählerinnen und Wähler – ein Mandat, das wir alle in voller Realitätsnähe respektieren müssen. Allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben, spreche ich im Namen der CDU-Fraktion unseren ausdrücklichen Dank aus. Unsere vorrangige Aufgabe besteht darin, konsequent für das Wohl unserer Stadt und ihrer Bevölkerung zu arbeiten. Es zeichnet sich bereits ab, dass vor allem die schwierige Haushaltslage enorme Herausforderungen mit sich bringen wird. Aus dieser Notwendigkeit heraus steht fest: Wir müssen zusammenarbeiten. Auch wenn die politischen Ansätze im Einzelnen voneinander abweichen, verbindet uns das gleiche Ziel für unsere Heimatstadt. Die CDU versteht sich als verlässlicher Partner der Bürgerinnen und Bürger wie auch im parlamentarischen Raum. Wir versichern Ihnen eine faire, ehrliche und konstruktive Zusammenarbeit. Da keine Fraktion im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt, sind wir aufeinander angewiesen. Stillstand können und dürfen wir uns für unsere Stadt nicht leisten. Unser Angebot zur Zusammenarbeit steht unverändert. Auch wenn es in Fachthemen sachliche Meinungsverschiedenheiten geben wird, muss unser Umgang miteinander stets respektvoll und lösungsorientiert bleiben. Gleichzeitig erwarten wir von der Verwaltung die nötige Entschlossenheit, bereits gefasste Beschlüsse zügig umzusetzen. Auch diese Verbindlichkeit gehört zu einer funktionierenden Partnerschaft. In vielen Bereichen verläuft das Zusammenspiel zwischen Politik und Verwaltung bereits vorbildlich – daran wollen wir anknüpfen und bestehende Lücken gemeinsam schließen.Demut und Respekt vor dem Wählerwillen
Verantwortung für unsere Stadt & Verlässliche Partnerschaft
Konstruktive Zusammenarbeit & Umsetzungskraft der Verwaltung
Unser haushaltspolitischer Grundsatz
Solide Finanzen stehen an erster Stelle: Wir setzen nur das um, was wir haushälterisch verantworten und nachhaltig finanzieren können. Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen.
Eine Aufzählung zahlreicher Einzelprojekte erübrigt sich an dieser Stelle, denn jegliches Handeln steht unter dem Vorbehalt der finanziellen Machbarkeit. Unser oberstes Ziel bleiben solide Finanzen. Wenn wir uns alle an diesen klaren Grundsatz halten, bin ich zuversichtlich, dass wir die anstehenden Herausforderungen erfolgreich meistern werden.Ausblick
Ich wünsche uns allen eine ertragreiche Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt und Gottes Segen. Vielen Dank.


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