Sehr geehrter Herr Bgm, Frau STVVin, ich grüße alle Gäste und Stadtverordnete

Zu Beginn möchte ich mich bei den Bediensteten der Verwaltung und allen, die
an der Erstellung des Haushaltsplans mitgearbeitet haben, bedanken.
Es ist ein guter Brauch das zu tun, denn die Erstellung eines Haushaltes ist nicht
einfach und erforderten einige Nerven und Mühen.

Über die Bewertung des Haushalts, aus CDU-Sicht, sprechen wir jetzt.

Im Grundsatz könnten wir positive Feststellungen treffen. Sie hören sich zuerst
gut an:

Relativ niedrige Realsteuersätze, 26,4 MIO Kassenbestand zum November 24,
(S49) nur 4,04 MIO EUR Haushaltsschulden (aber ohne Eigenbetriebe, die rund
20 MIO EUR betragen und immer vergessen werden). Dass es sich über-
wiegend um interne Kassenkredite handelt, ist zu vernachlässigen.
Im Bedarfsfall müssen diese am Kapitalmarkt aufgenommen werden.

4,2 MIO EUR Gewinnvortrag bei den Stadtwerken und 6,8 MIO EUR bei DUI.
In Summe 11 MIO EUR Gewinnvorträge beider Eigenbetriebe.

Grundlage ist eine über 30 Jahre lange hohe monostrukturierte
Gewerbesteuer, mit der wir uns eine sehr gute Infrastruktur geleistet haben.
Wir alle wissen das und haben immer wieder zugestimmt.

Es liegt in der Natur des Menschen, dass er, wenn er etwas erreicht hat, seine
weiteren Bedarfe darauf aufbaut und steigert. Bei diesem Haushaltsplan 2025
ist es höchste Zeit, dass wir alle einmal in uns gehen und prüfen, ob alle unsere
Entscheidungen in der Vergangenheit und Gegenwart richtig waren.

Ich erinnere an die Beschlussvorlage Baumstandorte an der Niederkleiner
Straße aus dem FB 4 im Januar 25, in der es sinngemäß heißt:
Die Streichung erfolgte wegen der Unverhältnismäßigkeit der Ausgaben
gegenüber dem Ergebnis und zum anderen, aufgrund der angespannten
Haushaltsituation. Wurde hier die Wahrheit gesagt? Ich denke ja.

Kann man diese Aussage übertragen? Auch hier muss ich zustimmen.

Wir sehen die Fakten zum Haushaltsplan 2025 aus:

• Aufgrund der hohen Steuereinnahmen erhalten wir im Ergebnis keine
Schlüsselzuweisungen.

• In mageren Jahren sinken die Einnahmen im Ergebnishaushalt. Wir planen
aber munter weiter, als ob es keine Auswirklungen für uns hätte.

• Der diesjährige Haushalt ist überschattet vom Einbruch der Steuereinnahmen
und einem großen „Streichkonzert“ der Verwaltung.

Schauen wir einmal zurück auf den Haushalt 2023: Dort wurden in der
mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 Einnahmen von 72,45 Mio. €
prognostiziert.

Dies entspricht fast punktgenau dem diesjährigen Haushaltsplan von
72,76 Mio. €. Für den Haushalt 2023 wurden 79,59 Mio. € Einnahmen
eingeplant. Tatsächlich wurden seinerzeit ca. 5 Mio. € mehr eingenommen.

Das Jahresergebnis 2023 wurde im Vorfeld mit einem Überschuss von
1,77 Mio. € geplant. Im Abschluss entstand jedoch ein Plus von ca. 9, 56 Mio. €.

Und dieses Ergebnis muss hinterfragt werden und das ist es, was uns zu
unseren CDU-Anträgen zum Haushalt drängte.

Durch die höheren Steuereinnahmen mussten dementsprechend höhere
Abgaben an Kreis und Land abgeführt werden. Darüber hinaus mussten
zusätzlich höhere Gewerbesteuervorauszahlungen zurückbezahlt werden.

Die Rückzahlungen gezahlter Gewerbesteuer fielen nicht vom Himmel.
Diesen Hinweis hat die CDU-Fraktion bereits in den letzten Jahren immer
wieder gegeben, nachzulesen in den Haushaltsreden.
Ist man diesen Hinweisen gefolgt? Ich denke nicht.

Die Schraubzwingen Personalkosten und Abschreibungen mit Folgekosten
bleiben. Auch hier wurde jahrelang darauf hingewiesen. Hat man reagiert?
Nein!

DuI finanziert sich über den Haushalt und die Stadtwerke. Mietrechnungen
werden ohne Kosten/Nutzenprüfung ausgeglichen.
Wurden diese eigentlich mal hinterfragt? Was hindert uns daran etwas zu
verändern?

Stadtallendorf ist die einzige mir bekannte Stadt, die ihre hochdefizitären
öffentlichen Einrichtungen mehr als nur kostendeckend gegenfinanziert.
Der Fehlbedarf von 3,85 Mio. € wird höchstwahrscheinlich bedeutend höher
für das Jahr 2024 ausfallen. Kommen wir nun zum direkten Vergleich von
Ergebnis 23 und Plan 25.

Im Planentwurf für 2025 haben wir ein Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von ca.
9 Mio. EUR. 2024 planten wir mit einem Fehlbetrag von 3,8 Mio. EUR.

Der Zahlungsmittelfehlbetrag wurde in 2025 auf 15,1 MIO EUR festgesetzt, in
2024 waren es rund 11 MIO EUR.

Die Tendenz ist erkennbar.

Leider haben wir für das Jahr 2024 nur als Hilfsmittel den 4. Quartalsbericht
zum Dezember.

Wie das Jahr 24 tatsächlich haushälterisch verlaufen ist, erfahren wir erst mit
dem Prüfbericht zum Ergebnishaushalt. Für uns ist wichtig, wie sich das
eingeplante Minus von 3,8 MIO entwickelt hat.

Information ist alles. Die CDU bietet heute erneut ihre Mithilfe bei der
Gestaltung zukünftiger Haushalte an. Es wird schwer genug werden.

Etwas Positives möchte auch sagen:

Ein wichtiges Ergebnis der bisher stattgefundenen Gespräche mit dem Bgm,
den anderen F-Vorsitzenden und der Verwaltung, bei denen ich mich herzlich
danken will, ist es, dass wir zukünftig uns regelmäßig zu weiteren Gesprächs-
runden treffen werden.

Hier werden Gespräche von Verwaltung und Politik über die jeweils aktuelle
Haushaltslage stattfinden. Als Negativbeispiel soll die Übersendung von drei
Quartalsberichten zum Oktober letzten Jahres, aufgeführt werden.
Ein schnelles Reagieren auf aktuelle Ereignisse war dann nicht mehr möglich.
Es muss deutlich gesagt werden: Hier kam die Verwaltung ihrer Informations-
pflicht nicht nach. Dieses allein ist schon Grund zur Ablehnung des
Haushaltes!

Schauen wir uns unsere Haushaltspläne erneut an. Sehen wir denn die
Gefahren immer noch nicht? Wenn wir vom Rechnungsergebnis 2023 bei den
ordentlichen Erträgen von 84,3 Mio auf nur noch 72,7 Mio in 2025 ausgehen
und unsere Ausgaben nicht kürzen, bekommen wir ein dickes Minus im
Finanzhaushalt!

Wie sehen die Zahlen für 2025 denn aus? Im Ordentlichen Ergebnis stehen
nun Erträgen in Höhe von ca. 74.2 EUR, Aufwendungen von ca. 83.2 EUR
gegenüber. Also ein Minus von rund 9 MIO EUR.

Der Finanzmittelfehlbetrag schließt mit einem Fehlbetrag von rund 15,2 MIO
EUR ab.

Ökonomen erwarten für Deutschland eine Stagnation, wenn nicht sogar eine
weitere Schrumpfung der Industrie mit all seinen Nachteilen.
Das Bruttoinlandsproduckt sinkt.

Die Industrie hat sich auf einen Sinkflug eingestellt. Wie ergeht es unseren
örtlichen Betrieben? Die Weltwirtschaft ist risikobehaftet.
Kriege, Zölle, Trump bringen Unruhe.

Noch einmal, wie steht es daher um unsere örtlichen Betriebe? Wissen wir
Stadtverordnete, wie es wirklich um sie steht? Welcher Strukturwandel, welche
Verlagerungen, welche Existenzgefährdungen drohen Stadtallendorf?
Wir sind froh, wenn es positive Nachrichten von unseren Betrieben gibt.
Aber reichen sie auch aus um uns die Befürchtungen zu nehmen?
Die von Trump verkündeten Zölle auf Autoimporte sind eine schwere
Hypothek. Heute hat der Zollaktivist Trump weiter an der Zollspirale gedreht.
Wie wird das enden?

Kommen wir wieder zu uns. Wie sieht denn unsere mittelfristige Finanzplanung
aus?

Welche Gegenmaßnahmen unternehmen wir und die Verwaltung? Welche
Strukturen werden geändert? Welche echten Einsparungen werden
vorgenommen?

Wie sieht unsere parlamentarische Gegenwehr zum Haushaltsdefizit aus?
Die CDU-Fraktion hat mit ihren Anträgen erste Schritte dazu gewagt.
Budgetierung, Neuordnung der Produktebereiche, Haushaltsausrichtung auf
die „Freie Spitze“, Kürzung von „nicht verausgabten Haushaltsmitteln“ in Höhe
von 40 Prozent, der letzten drei Jahre.

Was war die Folge? Nach über einem Jahr wollen wir diese Dinge in diesem
Jahr erst angehen.

Man muss sich den Vorwurf gefallen lassen, was Beschlüsse unserer
Stadtverordnetenversammlung eigentlich Wert sind, wenn sie nicht, oder
verspätet umgesetzt werden.

Bisher sind an keiner Stelle des Plans 2025 Einleitungen von strukturellen
Maßnahmen als Reaktion auf unsere sinkende Steuerkraft erkennbar.

An Steuererhöhungen, wie sie der Bgm bereits öfter, nett gesagt, „angedacht“,
hat, denkt die CDU Fraktion nicht. Wir müssen aber Lösungen finden, die eine
stabile Finanzlage unserer Stadt sichern, und hier haben für uns Einsparungen
Vorrang vor Steuer- und Abgabenerhöhungen.

Kommen wir zu einigen Anmerkungen zum „Streichkonzert“ im Investivbereich:
Es kann grundsätzlich gesagt werden.

• Haushaltsreste werden zu Sparmaßnahmen deklariert. Allein im Fachbereich
1 sind es 280.000 € Haushaltsreste, aus den Vorjahren. Ist dieses wirklich
gespart oder, besser gesagt, wurden aus den Vorjahren beschlossene HH-Mittel
nur nicht verausgabt??

• Im Fachbereich 2 steht noch ein Haushaltsrest von 452.000 EUR.

• Im Fachbereich 3 will man ca. 2 Mio. € sparen. Einen großen Anteil nehmen
die Bushaltestellen ein. Warum dieser Betrag? Wenn der RNV jährlich nur den
Umbau einer behindertengerechte Bushaltstelle als notwendig ansieht, denn
auch bei denen klemmt der Geldbeutel. Sind die eingestellten Mittel in dieser
Höhe dann notwendig?

• Im Fachbereich 4 sollen 1,65 Mio. € eingespart werden. Davon sind allein
400.000 € Haushaltsreste aus den vergangenen Jahren.
Anmerkung: Die Einsparungen im Instandhaltungsbudget für Straßen, Gehwege
usw. wird die Stadt irgendwann nachholen müssen.
Ich vergleiche nun die Haushaltsveränderungen von 2023 zum Plan 2025:
Hier kann angemerkt werden, dass es enorme Zuwächse bei den Fachbereichen
gegeben hat.

Sie lagen zwischen 9,4 und 55,8 %.

Auch in diesem Haushaltplan 2025 werden viele Mittel höher angesetzt, als sie
es in der mittelfristigen Finanzplanung für das Jahr 2025 vorgesehen waren.
Das Jahresergebnis wird es belegen.

Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass die Bundeswehr, die A49 und die
Feuerwehr mit allen Nebenbereichen keine Rolle im Haushalt spielen.
Stichwort: Pendlerparkplätze. Für den ersten Neubau der Feuerwehr in der
Stadtmitte wurden die letzten Rechnungen erst in diesem Januar beglichen.

Dezidierte Informationen über den Brandschaden mit der aktuellen
Kostenentwicklung erreichen uns Stadtverordnete zuletzt. Diese besitzt nur der
Expertenrat, wobei der Stadtbrandinspektor – nach meiner Meinung - aus dem
inneren Kreis ausgeschlossen ist.

Erinnern wir uns noch an die ursprüngliche Diskussion über den Neubau der
Feuerwehr? Damals konnten wir uns entscheiden, ob wir den Bau in
Eigenregie, wie geschehen, oder als ÖPP-Projekt bauen wollten.
Hätten wir das ÖPP-Projekt gewählt, wäre alles schneller, vermutlich auch
günstiger, gebaut worden. Und der große Vorteil lag darin, nicht für Schäden
am Gebäude haften zu müssen.

Im Falle geleisteter Mietzahlungen wären Sorgen und Finanzprobleme
verhindert worden. Unser Kämmerer könnte wohl heute besser schlafen, denn
der Brandschaden hätte der Privatinvestor getragen und nicht unsere Stadt.
Es gilt heute schon festzustellen: Wir werden vermutlich nicht unsere
Schadenssumme vollständig ersetzt bekommen. Bei Preissteigerungen und
Neuanschaffungen von Fahrzeugen haben wir den Nachteil.
Auf diese zusätzlichen Kosten bleibt unsere Stadt sitzen.

Kommen wir zum Abschluss. Ich denke hier besonders an die letzte FA I Sitzung
vom Dienstag letzter Woche.

Die vorgelegte Zusammenfassung unterschiedlicher Maßnahmen ergibt eine
ordentliche Summe. Die Freilufthalle mit 450.000 EUR müssen wir wieder aus
der Einsparmasse streichen, denn wir haben sie ja beschlossen.
Somit werden rd. 450.000 EUR verausgabt.

Verschiebungen in anderen Bereichen geben uns in diesem Jahr etwas Luft zum
Atmen.

Wir haben erst mit der Haushaltsreduzierung begonnen und der Weg ist lang,
aber der erste Schritt ist getan. Es geht in die richtige Richtung.
Es ist im Ergebnis, wenn die Umsetzung erfolgt, ein Anfangserfolg für die CDU,
aber nicht nur für sie, sondern auch für den Haushalt.

Was will die CDU erreichen? Wir wollten das Haushaltsvolumen durch
angemessene Streichungen von nicht verausgabten HH-Mitteln reduzieren.
Dazu sollte der Haushaltsplan überarbeitet werden. Warum Mittel in solcher
Höhe einstellen, wenn erkennbar ist, dass sie nicht verbraucht werden?
Dieser Maßnahme wurde nicht gefolgt.

Der Zeitaufwand zur Umsetzung betrüge mehrere Wochen. Hätte man jedoch
die verstrichene Zeit von Antragseinbringung im Februar bis heute April zur
Umsetzung genutzt, wäre es möglich gewesen.
Ich vermisse hier einen wirklichen Umsetzungswillen der Verwaltung und des
Bgm.

Ich frage: Was sollen wir als Parlamentarier tun, wenn zentrale Beschlüsse und
Forderungen nicht umgesetzt werden?
Die CDU-Fraktion hat sich eingehend in ihrer Klausur mit dem Haushalt befasst.
Unsere Ergebnisse sind:
- Als Fazit: „Die fetten Jahre sind vorbei!“
- Es wird sich hinter (noch) ausreichenden Rücklagen versteckt. Diese sind
endlich.
- Wir haben, gegenüber dem Vorjahr, ein dreifach höheres Defizit.
- Es werden erhebliche Haushaltsmittel angesetzt, welche nicht völlig
verausgabt werden.
- Wir wollten die Umsetzung unseres Antrages zum Haushalt 2025 aus
dem Februar umgesetzt sehen.
- Der Zahlungsmittelfehlbetrag beläuft sich auf fast 15,2 MIO EUR.

Ich möchte enden mit den Worten:
Die CDU-Fraktion kann schwer einem Haushaltsplan zustimmen, dessen Defizit
im Ergebnishaushalt binnen Jahresfrist sich von 3 auf 9 MIO EUR verdreifacht
und mit einem Finanzmittelfehlbetrag von rd. 15,2 MIO EUR abschließt.
Die mittelfristige Finanzplanung verheißt nichts Gutes und die Kassen- und
Rücklagenbestände verringern sich Besorgnis erregend.

Die CDU-Fraktion hätte einem abgeänderten Haushaltsplan zugestimmt, wenn
echte Einsparungen erzielt worden wären.

Die CDU wird, wie meinen Ausführungen zu entnehmen ist, dem Haushaltsplan
2025 nicht zustimmen.

Da es der CDU in dieser schwierigen Zeit an einer handlungsfähigen Verwaltung
gelegen ist und sie einen genehmigungsfähigen Haushalt will, wird die CDU-
Fraktion sich bei dem Haushaltsplan 2025 und dem Wirtschaftsplan DuI
enthalten.

Dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke werden wir zustimmen.

Ich bedanke mich.