1. Dramatische Entwicklung der Haushaltszahlen

Werfen wir einen Blick auf die vergangenen Haushaltsjahre. Der Zahlungsmittelfehlbestand hat sich rasant und besorgniserregend entwickelt. Während der Jahresplan 2022 noch mit einem Minus von rund 1,7 Mio. EUR abschloss, stiegen die Fehlbeträge in den Folgejahren massiv an:

Diese Fehlentwicklung war vorhersehbar. Es bestehen tiefliegende Strukturprobleme im Haushalt. Steuerausfälle und Rückzahlungen sind zwar ein Grund, aber keineswegs die alleinige Ursache für diese finanzielle Schieflage.

2. Fehlende Konsolidierung und versäumte Reformen

Der Begriff „Budgethaushalt!“ steht lediglich dem Namen nach auf dem Deckblatt. Der CDU-Antrag vom 5. März 2024, der einstimmig als gemeinsamer Antrag aller Parteien beschlossen wurde, hatte die Verwaltung mit klaren Vorgaben beauftragt. Nach nunmehr über zwei Jahren herrscht jedoch völlig Fehlanzeige bei der Umsetzung der „Budgetierung und Produktneuordnung“.

Ziel war es, die Produktverwalter mit zugewiesenen Finanzmitteln auszustatten, damit diese ihren Fachbereich eigenverantwortlich bewirtschaften und Rechenschaft über die Verwendung ablegen.

Das ernüchternde Ergebnis heute: Seine Haushaltswirtschaft schreibt die Verwaltung seit Jahren unverändert fort. An den Strukturen ändert sich nichts. Eine echte Konsolidierung oder Reformbestrebungen sind nicht erkennbar. Auch die Quartalsberichte verdienen ihren Namen nicht, wenn sie erst gesammelt in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt werden.

3. Transparenzmangel bei Rücklagen und Schulden

Laut Vorbericht (S. 57) besagt § 23 der Gemeindehaushaltsverordnung, dass Jahresüberschüsse den Rücklagen zuzuführen sind, über deren Verwendung die Stadtverordnetenversammlung entscheidet. Dies wird seit Jahren missachtet. Es werden enorm hohe Rücklagen von über 73 Mio. EUR aufgeführt!

Zwar ist der Schuldenstand des städtischen Kernhaushalts niedrig, dies relativiert sich jedoch drastisch, sobald man die Schuldenstände der Eigenbetriebe hinzurechnet. Ein vorausschauendes Schuldenmanagement ist nicht zu erkennen.

Unsere Stadt ist gut beraten, sich auf „magere Jahre“ einzustellen. Die Haupteinnahmequelle – die Gewerbesteuer – ist konjunkturabhängig. Schwankungen müssen eingeplant und Ausgaben zurückgehalten werden. Entweder fassen wir jetzt kluge Sparbeschlüsse, oder andere werden es in Zukunft für uns tun. Schlüsselzuweisungen erhalten wir aufgrund unserer Steuerkraft nicht.

4. Kritische Betrachtung des Eigenbetriebs DuI

Laut Gründungsvorgabe aus dem Jahr 2004 stellt der Eigenbetrieb Dienstleistungen und Immobilien (DuI) städtische Einrichtungen den Fachbereichen zur Verfügung. Kosten-Nutzen-Analysen sowie die Sinnhaftigkeit dieser Einrichtungen sind nicht Aufgabe des Dienstleisters. Das bedeutet: DuI fordert Mieten, und der städtische Haushalt zahlt unhinterfragt.

• Feuerwehrgebäude Stadtmitte: Hier fallen knapp 1 Mio. EUR Miete an DuI an. Es fehlt an jeglicher Transparenz zur Zusammensetzung dieser Miete.
• Fehlende Kosten/Nutzen-Analysen: Im Haushalt fehlen Angaben zu Einnahmen und Ausgaben öffentlicher Einrichtungen (Bürgerhäuser, Sportplätze, Stadtbusse).
• Steigende Folgekosten: Das geplante Defizit von 11,2 Mio. EUR wird durch Investitionen im Wirtschaftsplan von DuI weiter steigen.
• Unrealistische Abschreibungen: In der Mittelfristplanung sinken diese, obwohl der Investitionsbedarf steigt.

5. Der 10-Punkte-Forderungskatalog der CDU

Wir können nicht die Aufgaben der Verwaltung übernehmen und gleichzeitig unsere Überwachungsfunktion wahrnehmen. Die CDU hat konkrete Forderungen entwickelt. Ohne deren Umsetzung werden wir keinem Haushalt zustimmen:

1. Neufassung des Haushaltsplans 2026: Auf Basis der Ist-Werte des Haushaltsjahres 2024. Abweichungen sind zu begründen. Die jährliche Freie Spitze ist zu beachten.
2. Budgetierung umsetzen: Schnellstmögliche Durchführung der Budgetierung und Neuordnung der Einzelprodukte.
3. Sperrvermerke auflösen: Ersatzlose Streichung aller mit einem Sperrvermerk versehenen Vorhaben im Investitionsplan DuI.
4. Immobilienerwerb stoppen: Ersatzlose Streichung des Kaufs der Bombenfüllstelle in der DAG.
5. Konsolidierung Stadthalle: Erarbeitung eines Konsolidierungskonzepts für das Produkt 2005 „Stadthalle“ mit dem Ziel, den Zuschussbedarf auf maximal 1 Mio. EUR zu begrenzen.
6. Steuerungskonzept DuI: Erarbeitung eines zukunftsfähigen Steuerungs- und Konsolidierungskonzepts gemeinsam von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung.
7. Transparenz bei Kostenmieten: Aufschlüsselung nach Personal-, Fremdleistungen, Abschreibungen und sonstigen Aufwendungen.
8. Kulturförderung statt Brunnen: Umwidmung der Haushaltsmittel (HH-Nr. 61650022; 25.450 EUR) zur Unterstützung der Musikschule.
9. Korrektur der Unterlagen: Austausch der Seiten 73 ff. Der Beschluss, nicht zu gendern, ist einzuhalten.
10. Stellenstopp: Keine Besetzung neuer Stellen (ausgenommen Erzieher/innen). Dies gilt ebenso für aktuell unbesetzte Stellen.

6. Unverständnis über aktuelle Stellenausschreibungen