Auf Antrag der CDU in der Stadtverordnetenversammlung am 14.7. wird geprüft werden, ob das Feuerwehrgerätehaus in der Stadtmitte als ÖPP-Projekt verwirklicht werden kann, sofern es neu gebaut wird. Dieser Prüfantrag fand eine breite Zustimmung im Stadtparlament, nur die SPD stimmte dagegen.

Die CDU greift mit dieser Initiative ein zentrales Thema für unsere Kernstadt auf. Das jetzige Feuerwehrgerätehaus der Stadtmitte befindet sich in einem erbärmlichen Zustand. Jahrelang wurde Abhilfe versprochen. Getan hat sich bisher wenig bis nichts. Es ist richtig, wenn parteiübergreifend  festgestellt wird, dass der aktuelle Zustand des Feuerwehrgerätehauses in der Stadtmitte nicht mehr zeitgemäß ist und dringend Abhilfe geschaffen werden muss.

Um die Position Stadtallendorfs als Mittelzentrum zu erfüllen, aber auch der Stadt und ihren Bürgern einen angemessenen Bandschutz zu gewährleisten,  ist es notwendig, ein modernes  Feuerwehrgerätehaus in der Stadtmitte zu besitzen.

Die Feuerwehr aus der Stadtmitte ist meist die erste und einzige Wehr, die zentral wirken kann. Es kann daher nicht sein, dass sie vernachlässig wird.

Aktuell wird  von der Verwaltung daran gearbeitet, eine Machbarkeitsstudie zu erstellen. Die CDU findet dieses positiv, meint aber auch, dass dieses nur einer der ersten Schritte sein kann.

Zuerst müssen zentrale Fragen geklärt werden. Was ist sinnvoll?

Eine Sanierung oder ein Neubau? Welche Art von Sanierung ist notwendig?

Was ist machbar, zu welchem vertretbaren Preis? Nur eine Erdgeschosslösung oder eine mit Aufstockung?

Für die CDU ist  eine Gegenüberstellung aller Varianten mit ihren jeweiligen Kostenberechnungen die wichtigste Entscheidungshilfe.

Bei den Kostenberechnungen ist besondere Sorgfalt geboten, damit es nicht, wie bei manch anderen Neubauten, zu nachträglichen hohen Zusatzkosten kommt.

Sollte die Entscheidung Neubau statt Sanierung getroffen werden, dann kommt unser CDU-Antrag ins Spiel:

Die Entscheidung nämlich als Kommune nicht selber zu bauen, sondern es mit einem  Privatinvestor im Rahmen eines ÖPP-Projekts zu errichten.

Anderen Ortes ist es möglich, Funktionsgebäude, auch Feuerwehrgerätehäuser, durch Privatinvestoren zu erstellen. Als Gegenleistung wird eine feste Miete gezahlt, deren Dauer und Höhe festgelegt wird. Nach Ablauf des Mietvertrages kann die Option vereinbart werden, das Mietobjekt zu übernehmen. Hier ist Verhandlungsgeschick von Seiten der Verwaltung gefragt.

Der größte Vorteil aus Sicht der CDU-Fraktion besteht darin, keine eigenen Abschreibungen vornehmen zu müssen. Der städtische Haushalt könnte somit erheblich entlastet werden. Wer den städtischen Haushalt kennt, ist über jede Entlastung erfreut.

Privatinvestoren sind nicht in der gleichen Form, wie unsere Kommune es ist,

an das Ergebnis von Ausschreibungen gebunden. Sie können freier agieren und haben dadurch die Möglichkeit günstiger zu bauen. Das ist eine nicht zu unterschätzende Größe, wenn man die Bausummen dieser Objekte bedenkt. Außerdem könnte mit einem  ÖPP-Investor der Zeitrahmen gestrafft werden.

Es ist also auf jeden Fall sinnvoll zu prüfen, ob ein eventueller Neubau als ÖPP-Projekt  realisiert werden kann.

Klaus Ryborsch, Mitglied der CDU-Fraktion