Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

„gut gerüstet und zugleich ein verlässlicher Partner sein“: Unter diesem
Leitspruch steht der vom Bürgermeister eingebrachte Haushalt.
Die CDU-Fraktion hat diese Aussage an Hand des vorgelegten städtischen
Produkthaushalts und der beiden Wirtschaftspläne überprüft und kommt zu
folgenden Ergebnissen:
Das Land Hessen stuft unsere Stadt als finanzstark ein – so wie in den Jahren
2017 und 2018 – und das ist angesichts einer für 2020 erwarteten Einnahme
aus der Gewerbesteuer in Höhe von 36 Mio € nicht verwunderlich. Wir gelten
also wiederum als abundant. Der aus dem Lateinischen kommende Begriff
Abundanz bedeutet Überströmen bzw. Überfluss. Das Finanzministerium
nimmt das sehr wörtlich und hilft uns dabei, nicht in unserem eigenen
Überfluss zu ertrinken, indem es uns um eine Solidaritätsumlage von 537.000 €
und eine Heimatumlage von knapp 2,2 Mio € erleichtert und auf die
Schlüsselzuweisung an uns, die 2019 noch fast 820.000 € betrug, völlig
verzichtet. Diese drei Komponenten bedeuten für die Stadt eine
Mehrbelastung bzw. Mindereinnahme von 3.549.410 €. Wir können von Glück
reden, dass die um ca. 2,387 Mio € verringerte Gewerbesteuerumlage die um
ca. 2,327 Mio € erhöhte Kreis- und Schulumlage ausgleicht, sogar in Höhe von
60.000 € leicht überkompensiert. Man könnte uns – aus der Sicht vieler
anderer Kommunen – ein Jammern auf hohem Niveau attestieren. Jedoch sind
die Erfordernisse und Ansprüche der „Menschen vor Ort“, um den
Bürgermeister hier noch einmal zu zitieren, in den vergangenen Jahrzehnten
entsprechend gewachsen. Eine kurze Rechnung zum Ernst der Lage: Subtrahiert
man von den 62, 298 Mio € Erträgen des Ergebnishaushalts die 28, 588 Mio €
Steueraufwendungen einschließlich gesetzlicher Umlagen, so erhält man 33,71
Mio € verbleibende Einkünfte. Setzt man hierzu die den eben erwähnten
Rückgang von rund 3,5 Mio € ins Verhältnis, so wird dessen Größenordnung
deutlich.

Will die Stadt ihrem Anspruch für zukünftige Herausforderungen gut gerüstet
zu sein, gerecht werden, so heißt das jetzt, in dem ein oder anderen Fall die
Bremse zu ziehen. Löblicherweise hat sich die Verwaltung dieser
Herausforderung gestellt und entsprechende Kürzungen vorgenommen, wie sie
der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede vorgetragen hat:
- 425.000 € bei Instandhaltungen für Gebäude
- 200.000 € bei Straßenunterhaltung
- 100.000 € bei Personaleinstellungen
- 300.000 € bei weiteren Aufwendungen.
Ob diese Einsparungen im Ergebnishaushalt ausreichend sein werden, wird sich
erst im Nachhinein beim Jahresabschluss erweisen. Ganz wesentlich wird dies
davon abhängen, ob die um 3 Mio € gegenüber 2019 höher angesetzte
Gewerbesteuer auch so fließen wird.
Die Kunst besteht jetzt und in den Folgejahren darin, auch weiterhin wie vom
Bürgermeister versprochen „ein verlässlicher Partner für Menschen vor Ort,
Unternehmen, Bundeswehr und Region“ zu bleiben. Die oben bereits
erwähnten Aufgaben des Gesamtkonzerns Stadt steigen in 2020 sogar. Deshalb
müssen die vorgesehenen Erhöhungen im Stellenplan um 11,11 Stellen
befürwortet werden, dies gilt insbesondere für den Fachbereich 3 mit einem
Zugang per Saldo von 3,8 Stellen, DuI mit 4,26 Stellen mehr und die Stadtwerke
mit 2 zusätzlichen Stellen.
Wie sehr sich die Stadt für ihre Bürger einsetzt, wird im Bereich der
Investitionen im Finanzhaushalt in Höhe von rund 7,6 Mio € besonders
deutlich. Für den grundhaften Ausbau von Straßen im Stadtgebiet sind etwa 1
Mio € vorgesehen. Die CDU-Fraktion hat im letzten Jahr wesentlich den Wegfall
der Straßenbeiträge betrieben, wodurch nun die CDU selbstverständlich die
vorgesehene Summe gutheißt. Besonders erfreut ist die CDU darüber, dass der
Schwerpunkt der Investitionen mit knapp 4,5 Mio € im Bereich der
Baumaßnahmen und dem Erwerb von Grundstücken liegt. Meine letztjährige
Haushaltsrede befasste sich leitmotivisch mit dem Bauen und Wohnen in
Stadtallendorf, weil die CDU auf diesem Gebiet seinerzeit einen erheblichen
Handlungs- und Investitionsstau erkannte. Umso schöner ist es aus Sicht der
CDU, dass in 2020 nicht nur die Erschließung der Baugebiete St. Michael,
Hofwiese und Feldwiesen II in Schweinsberg in Angriff genommen wird,
sondern auch Mittel für den Kauf von Grundstücken in allen drei nördlichen
Stadtteilen eingestellt sind.

Über mehrere Jahre erstreckt sich die grundhafte Sanierung des
Herrenwaldstadions, hierfür sind rund 4,2 Mio € bis 2023 vorgesehen. Alle
Zuhörer überrascht hat der Bürgermeister in seiner Einbringungsrede mit
seiner Ankündigung, dass rund 400.000 € dadurch zahlungswirksam reduziert
werden konnten, dass man zunächst von einer Planung mit 4 Laufbahnen
ausgegangen ist. Eine eventuelle Aufstockung im Haushaltsplan 2021 für die
Schaffung zweier weiterer Bahnen schloss er ausdrücklich nicht aus.
Gestatten Sie mir, Herr Bürgermeister, an dieser Stelle eine persönliche
Bemerkung: Dies ist eine sehr vernünftige Entscheidung, die Sie hier zusammen
mit Ihren führenden Mitarbeitern und dem Magistrat getroffen haben. Es ist
schon immer meine Auffassung gewesen, dass sich die Stadt bei einer
freiwilligen Maßnahme, wie sie der Stadionausbau darstellt, nur das im
Wortsinn leistet, was sie sich finanziell leisten kann. Unter diesem
Gesichtspunkt ist es zu begrüßen, dass der Verlauf des Haushaltsjahres 2020
abgewartet wird, ehe eine weitere Entscheidung getroffen wird, abgesehen
davon, dass die Laufbahnen in 2020 noch gar nicht gebaut werden.
Ganz im Gegensatz dazu verhält es sich mit den Investitionen des Eigenbetriebs
DuI. Diese betreffen Pflichtaufgaben der Kommune. Die Gesamtkosten der
Maßnahme Neubau/Sanierung eines Feuerwehrgerätehauses der Kernstadt
betragen nicht 8,067 Mio €, wie vor wenigen Monaten noch angegeben,
sondern Stand heute 9,208 Mio €. Diese Summe umfasst noch nicht das neu
anzuschaffende Inventar; dieses dürfte zusätzlich etwa 1 Mio € kosten. Jedoch
wird diese Ausgabe nach Aussage der Verwaltung erst für das Jahr der
Fertigstellung eingeplant werden. Die jetzt vorgelegte mittelfristige
Finanzplanung wird also noch eine drastische Anpassung an die Realität
erfahren müssen.
Damit kein Zweifel an unserer Haltung aufkommt: Die CDU-Fraktion begrüßt
ausdrücklich, dass nach dem Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in Hatzbach
und Erksdorf jetzt die Arbeitsbedingungen für die Feuerwehr der Kernstadt
entscheidend verbessert werden. Deren ehrenamtlicher Einsatz für die
Menschen in und um Stadtallendorf ist nicht hoch genug zu bewerten. Jeder für
sie ausgegebene Euro ist deshalb gut angelegt.
Weiterhin unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich die Investitionen in die
beiden Kindertagesstätten Hofwiesenweg und St. Martin. Die vor über zwei
Jahren erfolgte Besichtigung der beiden Kitas durch den Fachausschuss II
machte den anwesenden Stadtverordneten deutlich, welch großer
Handlungsbedarf in den beiden Einrichtungen besteht, das galt vor allem für
den jeweiligen Sanitärbereich. Beide Kitas besaßen für die CDU von Anfang an

die gleiche Priorität, weshalb wir gefordert hatten, bereits 2018 entsprechende
Sanierungen durchzuführen. Leider war dies nicht möglich. Immerhin konnte
die bedarfsorientierte Erweiterung der Kita Hofwiesenweg in 2019 begonnen
werden. Für 2020 sind 718.500 € für deren Sanierung vorgesehen. Somit sind
wir guter Hoffnung, dass diese Kita Ende dieses Jahres vollständig umgebaut
und saniert sein wird. Um ein Jahr versetzt soll endlich die Sanierung und
Erweiterung der Kita St. Martin erfolgen. Die CDU unterstützt ausdrücklich den
vorgesehenen Mitteleinsatz, nämlich 450.000 € in 2020 und 447.500 € in 2021.
Die Stadt will 55 zusätzliche Kita-Plätze schaffen. Im Haushalt sind lediglich
100.000 € an Planungskosten vorgesehen, Mittel für Bau und Personal sind
weder kurz- noch mittelfristig eingestellt. Auf Nachfrage teilte die Verwaltung
mit, dass sie zunächst eine Bedarfsermittlung durchführen werde, weshalb
noch keine präzise Planung vorliege. Meine Fraktion schlussfolgert daraus, dass
diese noch nicht eingepreisten Ausgaben ebenfalls die mittelfristige
Finanzplanung erheblich aufwirbeln werden.
Für den Eigenbetrieb Stadtwerke bringt das neue Jahr 2020 eine wesentliche
Änderung mit sich. Die Straßenreinigung wird in den Eigenbetrieb
zurückgeführt. Wie alle anderen Fraktionen stimmte auch die CDU dafür. Denn
Ordnung und Sauberkeit im Stadtgebiet von Stadtallendorf sind der CDU schon
immer besondere Anliegen gewesen. Insofern war der erwähnte Beschluss ein
wichtiger Schritt dahingehend, für die Quartiere speziell der Kernstadt den
Wohnwert deutlich zu erhöhen.
Für die Beurteilung eines Haushalts durch eine Fraktion ist es nicht unerheblich,
in welchem Umfang die eigenen Mittelanmeldungen ihren Niederschlag
gefunden haben. Angesichts der Tatsache, dass mit dem Feuerwehrgerätehaus
in der Kernstadt und dem Herrenwaldstadion millionenschwere Großprojekte
kurz- und mittelfristig auf der Agenda stehen, hatte ich mich im August 2019 im
Namen meiner Fraktion sehr zurückhaltend geäußert. Die Sanierung der Kita St.
Martin hatten wir an die erste Stelle gesetzt; diese befindet sich wie oben
erwähnt jetzt auf einem guten Weg.
Hinsichtlich unseres zweiten Anliegens gibt es in 2020 hoffentlich auch einen
Fortschritt: Wir halten nach wie vor die Neugestaltung des Bürgersteigs und der
Parkbucht in der Niederkleiner Straße in Höhe Spielhalle bis zum Laden
Geschenke Zein für dringend erforderlich. Im Haushalt sind 100.000 € für die
Umgestaltung der Niederkleiner Straße eingestellt; es wäre schön, wenn damit
auch diese Maßnahme realisiert werden könnte.

Unser dritter Punkt betraf die Erweiterung des Gewerbegebiets Nordost, die
gegebenenfalls auf der anderen Seite der B454 erfolgen könnte. Die im
Haushalt 2020 eingestellten Planungskosten könnten zum Teil auch hierfür
verwendet werden.
Viertens und letztens forderten wir wiederum den Ausbau des Kronrings vor
Abzweigung Fliederweg und des Kronackerings zwischen Abzweigung
Fliederweg und Abzweigung Asternweg. Erfreulicherweise hat der Magistrat
ganz aktuell einen Beschluss in diesem Sinne gefasst.

Zum Schluss möchte ich es nicht versäumen, der städtischen Verwaltung und
den Eigenbetrieben im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich danke zu sagen
für die Erstellung der umfangreichen Zahlenwerke. Es fällt angenehm auf, dass
man sich in diesem Jahr um übersichtliche Zusammenfassungen und
Visualisierungen besonders gekümmert hat. Bekanntlich befindet sich zurzeit
die gesamte Führungsebene in städtischer Verwaltung und Eigenbetrieben in
einem personellen Umbruch. Umso höher ist die abgelieferte Arbeit zu
bewerten.
Unser Fazit:
Für 2020 wurde der erforderliche Haushaltsausgleich nur durch einen Kraftakt

erzielt, zu dem wir keine Alternative sehen. Auch die mittelfristige Ergebnis-
und Finanzplanung für den Zeitraum bis 2023 zeigt in ihrer korrigierten

Fassung nur geringe Spielräume und wird wie oben dargestellt noch einer
harten Belastungsprobe unterzogen werden. Allerdings werden die darin
vorgesehenen Maßnahmen – wie mehrfach betont – ausdrücklich von der
CDU-Fraktion unterstützt, so dass sie diese Planung bei aller Ungewissheit
mitträgt.
Folglich stimmt die CDU-Fraktion sowohl dem Produkthaushalt der Stadt
Stadtallendorf 2020 als auch den Wirtschaftsplänen der beiden Eigenbetriebe
zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit